Pressemitteilungen

Esenser CDU-Samtgemeindefraktion positioniert sich zur PhotovoltaikPotenzialanalyse und Bürgerbeteiligung Der Klimawandel wird von Jahr zu Jahr mehr spürbar, der Ukrainekrieg verstärkt die Verknappung fossiler Ressourcen und die Strom- und Energiepreise steigen merklich höher und höher. Eine Stärkung des Einsatzes erneuerbarer Energien und die Ausweitung des Einsatzes von Photovoltaikanlagen ist zweifellos ein notwendiger und richtiger Weg für die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat. Unter Federführung ihres Mitgliedes Dr. Ina Voigt, hat sie dazu grundsätzliche Positionen erarbeitet:Zunehmend ist wahrzunehmen, dass auf immer mehr Wohn-, landwirtschaftlichen und Gewerbegebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden. Die CDU-Fraktion fordert und unterstützt die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Samtgemeinde Esens. Der CDU-Samtgemeindevorsitzende Johannes Tooren weist darauf hin, dass Anlagen immer dort realisiert werden sollten, wo diese wirtschaftlich sinnvoll sind, entweder durch die Stadt selbst oder auch durch Modelle öffentlich-privater Partnerschaften.Zwischenzeitlich gibt es zusätzlich ein großes Interesse an Freiflächenphotovoltaikanlagen. Man müsse aber aus den Erfahrungen der Diskussionen zur Windenergie lernen und nicht dieselben Fehler machen, wie damals in den 90er Jahren bei dem Bau von Windkrafträdern. Die Bürger müssten in die Diskussion einbezogen und eine möglichst umfassende örtliche Wertschöpfung angestrebt werden.Zu allererst sollten möglichst viele Dachflächen mit PV-Anlagen bedeckt werden. Landwirtschaftliche Flächen sollten vornehmlich der Produktion von Lebensmitteln dienen.Ebenso sollte berücksichtigt werden, dass auch eine benachbarte Freiflächen-PVA Einfluss auf die Wohnqualität und den Immobilienwert angrenzender Wohnhäuser haben wird. Die rechtliche Möglichkeit zur Vorgabe von Mindestabständen zu Wohnbebauungen im Außenbereich müsse geprüft werden, so dass angrenzenden Bürgern Sicherheit gegeben wird.Die CDU-Fraktion hält vor allen weiteren Planungen die Erstellung einer Potentialstudie unter Berücksichtigung der vorgenannten Auflagen zu Freiflächen-PVA für zwingend erforderlich. Lt. Fraktionschef Siebo Siebelts unterstützt seine Fraktion die Erstellung einer entsprechenden Studie. Das sei zwingend, um nachvollziehbar und sachgerecht Flächen vorzuschlagen.Mit der Umsetzung von PVA-Projekten sollten darüber hinaus bevorzugt lokale Unternehmen beauftragt werden. Auch sollten angrenzende Bürger und die Gemeinden die Chance erhalten, an den PVA als Teilhaber zu partizipieren, um an erzielten Gewinnen teilzuhaben. Auswärtige Aktiengesellschaften und nur minimale Zahlungen an Bürger lehnen wir ab.Der Trend hin zu mehr PVA bietet eine Chance für mehr Nachhaltigkeit und mehr Autarkie in derEnergiegewinnung. Für unsere Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Esens entstehen dabei ebenfalls ökologische und ökonomische Chancen, die wir nutzen können – unter Beteiligung unserer Bürger.

Frauenpower pur gab es bei einem Treffen der Bundestagskandidatin Anne Janssen mit der ersten und bislang einzigen Ortsbrandmeisterin Ostfrieslands, Ute Sukowski, im kurz vor der Fertigstellung stehenden Osteraccumer Feuerwehrhaus.Begleitet wurde Anne Janssen, die gute Chancen auf ein Bundestagsmandat hat, von Stedesdorfs Bürgermeister Torsten Becker, Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs, CDU Samtgemeindeverbandsvorsitzenden Johannes Tooren und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Samtgemeinderat, Siebo Siebelts.Durchaus mit Stolz stellte Sukowski das neu erbaute Feuerwehrhaus für die Orte Neufolstenhausen, Nobiskrug, Stedesdorf, Osteraccum und Thunum vor. Das Gebäude wurde nach neustem technischen und energetischen Standart geplant und gebaut und ersetzt das in die Jahre gekommene und zu kleine bisherige Gebäude. „Das Gebäude wurde so gebaut, wie wir es uns vorgestellt haben“ so Sukowski. Das neue Gebäude sei, so der Stedesdorfer Bürgermeister Torsten Becker, nun ein funktionstüchtiger Ort für die aus 46 Aktiven, darunter drei Frauen, bestehende Ortsfeuerwehr. Angebunden ist eine Jugendabteilung mit zehn Mitgliedern. Besonders von ihr erhofft sich Becker, dass eine starke Bindung nicht nur zur Feuerwehr, sondern auch zum Ort daraus wächst und so Motivation ist, auch später im Ort zu bleiben. Die Wehr verfügt über ein Löschfahrzeug und einen Mannschaftstransportwagen, dazu einen Anhänger mit Geräten für die Jugendfeuerwehr. Das alles findet nun Platz im neuen Feuerwehrhaus, das Anfang August fertig sein soll.Samtgemeindebürgermeister Hinrichs, zuständig für fünf Feuerwehr Standorte in der Samtgemeinde, berichtete, dass man in der Ertüchtigung der einzelnen Feuerwehren gut vorangekommen sei. Er bemängelte die langen Planungsphasen, die auch in Osteraccum erforderlich und teilweise dafür verantwortlich waren, dass zwischen der ersten Idee für einen Neubau und der Realisierung etwa neun Jahre lagen. Grund für ihn, Anne Janssen ans Herz zu legen, sich in Berlin um das überbordende Bundesbaurecht zu kümmern. Seiner Ansicht nach müsse vor allem das Planungsrecht im Außenbereich für Gebäude, die im öffentlichen Interesse lägen, deutlich vereinfacht werden. 

Die Holzskulptur eines großen offenen Ohres des Holzbildhauers Thorsten Schütt stand im Esenser Rathaus symbolisch für das Thema des Besuchs, den die Bundestagskandidatin der CDU, Anne Janssen aus Wittmund, dem Samtgemeindebürgermeister, Harald Hinrichs, abstattete. Begleitet wurde sie vom Vorsitzenden des CDU-Samtgemeindeverbandes, Johannes Tooren und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Samtgemeinderat, Siebo Siebelts. Anne Janssen, die gute Chancen hat, dem nächsten Bundestag anzugehören, wollte vor allem hören und sich informieren, wie diese wichtige Region ihres Wahlbezirks aufgestellt ist.  Als aktive Lehrerin ging es in einem ersten großen Gesprächsblock um die Bildungspolitik. Harald Hinrichs berichtete von der guten Ausstattung der insgesamt fünf Grundschulstandorte. Froh sei man, dass man an den Standorten festhalten könne und so für die kleinen Schüler eine wohnortnahe Versorgung möglich sei. Noch bevor überhaupt Bundesmittel für digitale Ausstattung der Schulen flossen, habe die Samtgemeinde eigenes Geld dafür in die Hand genommen. Die Bundesmittel hätten dann weitere Investitionen ermöglicht. So werde ein Unterricht nach neuestem Standard möglich.  Hier konnte Anne Janssen von eigenen Erfahrungen im Unterricht berichten und ihren Kolleginnen und Kolleginnen Mut machen, die Umstellung auf moderne Medien umzusetzen. An diesem Beispiel, so Hinrichs, sehe man, dass viele Bundesgesetze auch die Kommunen direkt beträfen. Hier sei ein Austausch mit den Bundestagsabgeordneten der Region von großem Nutzen. In Berlin, so Janssen, werde es ein wichtiger Teil ihrer Arbeit sein, dann, wenn es um Verteilung von Sondermitteln gehe, laut „hier“ zu rufen. Ein weiterer Gesprächspunkt war das Thema Tourismus. Hinrichs, in dessen Bereich es u.a. mit Neuharlingersiel, Werdum und Esens-Bensersiel unterschiedlich aufgestellte Tourismusanbieter gibt, betonte die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges. Für Esens-Bensersiel erklärte er, dass man nach einem langen, beschwerlichen Weg nun die Hoffnung habe, die finanzielle Durststrecke hinter sich gebracht zu haben. Umstrukturierungen und personelle Neuausrichtungen zeigten langsam Wirkung. Das bestätigte Johannes Tooren, der als Esenser Stadtratsmitglied auch Mitglied im Betriebsausschuss Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel ist. Sollte sie in den Bundestag gewählt werden, so Anne Janssen und Harald Hinrichs übereinstimmend, werde man sich ganz sicher in regelmäßigen Abständen austauschen, um so die Verbindung vom Harlingerland nach Berlin, von der Kommune zum Bund, zu nutzen.

Siebo Siebelts und Enno Ihnen bringen entsprechenden Antrag in die Samtgemeinderatssitzung ein Holtgast ist ein attraktiver Wohnort, der sich mit steigenden Einwohnerzahlen positiv entwickelt. Nach Ansicht des Holtgaster Gemeinderatsmitglieds Enno Ihnen hinkt aber die Infrastruktur hinter den anderen Gemeinden der Samtgemeinde Esens hinterher. Das wird besonders im Bereich des Schulsports deutlich. So sind die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Holtgast gegenüber denen in den anderen Orten der Samtgemeinde durch das Fehlen einer Sporthalle benachteiligt. Sie erhalten ihren Sportunterricht nicht vor Ort, sondern in der Grundschule Dunum. Dorthin werden sie mit einem Bus hin- und hergefahren. Das ist auch aus ökologischen Gesichtspunkten eine fragwürdige Praxis. Es geht auch kostbare Zeit für den Sportunterricht selber verloren. Da der Grundschulstandort Esens-Süd konstante Schülerzahlen aufweisen kann und auch der Kindergartenbereich entsprechend ausgelastet ist, mache die Schaffung einer Sporthalle, nach Ansicht von Ihnen, auch langfristig Sinn. Auch örtliche Vereine könnten neue sportliche Aktivitäten anbieten. Im Vergleich zu den Schulstandorten Dunum, Stedesdorf und Werdum sei Holtgast schlechter gestellt. Das wolle er verändern und plädiere dafür, auch im Rahmen der Gleichberechtigung, die Möglichkeit des Sportunterrichtes vor Ort in Holtgast zu schaffen.  Sein Vorschlag wird von der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat unterstützt, Siebo Siebelts, Fraktionsvorsitzender der CDU im Samtgemeinderat Esens, hat den Antrag deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen lassen. Ziel ist es, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten eines Sporthallenbaus in Holtgast zu prüfen. Die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat würde sich freuen, dafür eine breite Mehrheit auch aus den anderen Fraktionen zu finden.

Mischung aus bewährten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten Unter Beachtung der Corona-Regeln traf sich der CDU-Samtgemeindeverband Esens zu einer Mitgliederversammlung, um die Listen für die Kommunalwahl 2021 aufzustellen.   Es gelang, sowohl für die Stadtratswahl in Esens, als auch für die Wahlen zum Samtgemeinderat, Listen mit einer Mischung aus bewährten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten abzustimmen und damit dem Bürger ein interessantes Angebot zur Wahl zu machen, teilt Johannes Tooren, Vorsitzender des CDU-Verbandes, mit.  Auf der Liste zum Samtgemeinderat ganz vorne stehen die erfolgreichen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden. Aber auch neue Kräfte erhalten eine Chance. Alle sind bereit, sich konstruktiv für ihre Gemeinden einzusetzen, Bewährtes zu pflegen und neue Ideen zu entwickeln.  Die große Zustimmung zu den beiden Listen unter den CDU-Mitgliedern zeigte sich in den abschließenden einstimmigen Abstimmungsergebnissen. Für Samtgemeinderat / Stadtrat Esens kandidieren: Torsten Becker, Wolfgang Brenne, Anneus Buisman, Benjamin Buserath, Martin Edzards, Jens Egberts, Klaus Eilts, Theo-Frits Frankemölle, Eike Gau, Wilfried Henke, Enno Ihnen, Gerold Ihnken, Gralf Jacobs, Detlef Janßen, Hauke Janßen, Renate Lürken, Jürgen Peters, André Reents, Jörg Reents, Guido Rinderhagen, Heiner Rudek, Rolf Schmickler, Siebo Siebelts, Johannes Tooren, Dr. Ina Voigt, René Weiler-Rodenbäck.

Die Zusammenarbeit mit Harald Hinrichs ist von Respekt und Vertrauen geprägt. Sein Engagement für Stadt und Samtgemeinde ist aufrichtig und zielorientiert. Wir werden ihn bei der Kandidatur im Herbst dieses Jahres unterstützen“, so CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzender Johannes Tooren in einer Presseerklärung.  „Harald Hinrichs hat sich als zuverlässiger Fachmann erwiesen, der parteiübergreifend wichtige Dinge regeln kann, besonnen und vermittelnd. Die Arbeit in den Räten und mit den Bürgermeistern in der Samtgemeinde erfolgt auf Augenhöhe, geprägt von Respekt und Vertrauen. Als Verwaltungschef im Rathaus habe Harald Hinrichs erste Schritte für eine Neustrukturierung umgesetzt und weitere angekündigt, die sich einerseits durch das Ausscheiden langjähriger Mitarbeiter ergeben, sowie andererseits zum Beispiel durch die Erfordernisse im Zuge von Digitalisierung von Arbeitsabläufen. Hierbei wollen wir Harald Hinrichs gerne unterstützen“, so Johannes Tooren. „Die CDU in der Stadt und in der Samtgemeinde Esens sind mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit zufrieden. Der Samtgemeindeverband und die CDU-Fraktionen in den Räten der Stadt und der Samtgemeinde werden sich daher für die Wiederwahl von Harald Hinrichs im Amt des Samtgemeindebürgermeisters einsetzen“. Außer bereits gelösten Problemfällen aber gibt es nach Ansicht der CDU weitere wichtige Baustellen in Stadt und Samtgemeinde, die kluge Entscheidungen und vollen Einsatz erfordern. Dabei kann Hinrichs auf die konstruktive Mitarbeit der CDU Fraktionen in Stadt und Samtgemeinde zählen.