Off-Shore-Millionen gehören an die Küste

Kein Verständnis hat der Samtgemeindeverband der CDU Esens für die durch Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) beabsichtigte einseitige und ausschließliche Zuweisung von Gewerbesteuerzahlungen aus Off-Shore-Windparks an die Stadt Wilhelmshaven. Wilhelmshaven sollen pro Jahr 36 Mio. Euro geschenkt werden. Die genannten Gründe verstehen wir nicht. Was hat ein Tiefwasserhafen mit der Verteilung von Off-Shore-Gewerbesteuern zu tun? Errichtungs- und Servicearbeiten werden von vielen niedersächsischen Häfen aus durchgeführt. Solidarität bedeutet einen Ausgleich an Betroffene und nicht an Bevorteilte. In Wilhelmshaven zahlen bereits Betriebe der Energiewirtschaft Steuern. Arbeitsplätze sind dadurch bereits vorhanden und weitere entstehen. Für die Umstellung der Energieerzeugung besteht für den Raum Wilhelmshaven bereits ein Kohleausstiegsentschädigungsfonds.

„Die ostfriesische Küste wird durch die Kabelbaustellen über viele Jahre bzw. Jahrzehnte stark beeinträchtigt, während andere jetzt dafür die Gewerbesteuern von den Off-Shore-Windpark-betreibern erhalten sollen. Konverterstationen und Umspannwerke entstehen in der ganzen Region, wie in Emden, bei Leer usw. Wir lesen fast tagtäglich davon in der Tageszeitung und von den Protesten dagegen. Vor diesem Hintergrund ist die geplante, einseitige Steuervertei-lung nicht akzeptabel“, so Johannes Tooren als CDU-Verbandsvorsitzender.

Jürgen Peters, Bürgermeister des Nordseeheilbades Neuharlingersiel, ergänzt, dass er das Vorhaben des Landes Niedersachsen nicht nachvollziehen kann, wie auch viele andere Bürger seiner Gemeinde. „Als Wirtschaftsminister stand der jetzige Ministerpräsident Olaf Lies uns noch zur Seite und forderte einen finanziellen Ausgleich für stark durch Kabelbaustellen be-troffene Gemeinden. Jetzt sollen wir leer ausgehen. Unsere Planungshoheit wird beschnitten. Die Region wird zukünftig durchzogen von Kabeln. Nachteile erfahren wir im Tourismus, in der Fischerei und in der Landwirtschaft und ganz direkt die Anlieger der großen Baustellen. Wir an der ostfriesischen Küste sind alle betroffen und verständnislos. Wir laden Finanzminister Heere zu einem Gespräch mit den ostfriesischen Küstengemeinden und dem Landkreis ein, damit er sich vor einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung umfassend informieren kann. Wir sind jedoch auch klagebereit“.

Off-Shore-Windparks haben eine Anbindung an die Küste über Kabel und dadurch einen örtli-chen Bezug zur Anlandegemeinde, so Jürgen Peters. Profitieren würde durch Gewerbesteu-erzahlungen an die Anlandegemeinden die ganze Region, denn auch unsere Gewerbesteuern sind mit vielen Umlagen belegt. So würden große Anteile an den Landkreis Wittmund, an die Samtgemeinde Esens und über die Gewerbesteuerumlage an das Land und den Bund abge-führt werden. Auch würden erhebliche Anteile in den Finanzausgleich fließen. Das gilt für meh-rere Gemeinden in der gesamten Küstenregion. Es geht also um einen Ausgleich an eine stark betroffene Küstenregion.

Für den CDU-Samtgemeindeverband Esens ergänzt Siebo Siebelts als ehemaliger Landwirt: „Der jahrelange Leitungsbau durch Grünland und Ackerflächen wird Spuren hinterlassen, insbesondere für die Landwirtschaft und den Tourismus, ohne dass Arbeitsplätze entstehen und/oder angemessene finanzielle Zahlungen erfolgen. Unsere Küste hat eine deutlich stärkere Nähe zu den Offshore-Anlagen als Wilhelmshaven.“

Der CDU-Samtgemeindeverband Esens:

– ruft alle Verantwortlichen dazu auf, auf Finanzminister Gerald Heere einzuwirken, den nicht nachvollziehbaren und für unsere ostfriesische Region ungerechten Verord-nungsentwurf noch zu ändern,

– bittet Ministerpräsident Lies und alle ostfriesischen Landtagsabgeordneten um eine Stellungnahme zu den vorliegenden Ministerplänen und um eine klare Definition ihrer eigenen Standpunkte in dieser Sache,

– fordert eine gerechte Gewerbesteuerzerlegungsregelung zwischen Windparkfläche und Betreibersitz, wie sie für Windparks an Land bereits besteht und dadurch

– nachvollziehbare Regelungen, die künftig Gewerbesteuerzahlungen für die Windpark-flächen an die Gemeinden sicherstellt, wo die Stromkabel der Windparks ans Festland geführt werden, und damit eine Zuweisung der Realsteuern in die stark betroffenen Regionen.